Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 31 Abs 2 BauGB, § 15 Abs 1 S 1 BauNVO, § 32 BauO BA, § 109 BauO BA
  Gebietserhaltungsanspruch Festsetzung der Landhausbauweise oder eines Landhausgebiets - Nachbarschützende Wirkung der Zwei-Wohnungs-Klausel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Landhausbauweise; Landhausgebiet; Zwei-Wohnungs-Klausel; Gebietserhaltungsanspruch; Gebietsprägung; Befreiung; Grundzug der Planung; Gebot der Rücksichtnahme; Wannsee-Urteil

• rechtsportal.de

  Landhausbauweise; Landhausgebiet; Zwei-Wohnungs-Klausel; Gebietserhaltungsanspruch; Gebietsprägung; Befreiung; Grundzug der Planung; Gebot der Rücksichtnahme; Wannsee-Urteil

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (38)

• BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

  Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.08.2023 - 3 S 2683/22

  Die Befreiung kann nicht als Vehikel dafür herhalten, die von der Gemeinde getroffene planerische Regelung beiseite zu schieben (BVerwG, Urt. v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 und juris Rn. 8).

  In der von den Antragstellern in Bezug genommenen sog. Wannsee-Entscheidung (BVerwG, Urt. v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 -, BVerwGE 162, 363 und juris) hat das Bundesverwaltungsgericht betont, dass die nachbarschützende Zielrichtung von Festsetzungen eines Bebauungsplans, die nicht kraft Bundesrechts drittschützend sind, von dem durch Auslegung zu ermittelnden Willen des Plangebers abhängt.

  Durch eine entsprechende Auslegung darf dem planerischen Konzept nicht nachträglich ein Inhalt beigemessen werden, der mit dem Willen des Plangebers nicht mehr übereinstimmt (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.8.2018 a.a.O. Rn. 15 f.).

  Sind die Planakten insoweit nicht aussagekräftig, kommt es einerseits auf den Zusammenhang an, in dem die Festsetzung nach dem Planungskonzept steht, und ist andererseits zu berücksichtigen, welche Bedeutung sie für den Ausgleich möglicher Bodennutzungskonflikte hat (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 -, BVerwGE 162, 363 und juris Rn. 14 ff.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.7.2020 - 8 S 702/19 - juris Rn. 34; OVG Hamburg, Beschl. v. 25.6.2019 - 2 Bs 100/19 -, BauR 2019, 1740).

• VGH Baden-Württemberg, 22.02.1995 - 3 S 243/95

  Die nachbarschützende Wirkung einer Zwei-Wohnungs-Klausel ist im Zusammenhang mit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.08.2023 - 3 S 2683/22

  Eine positive Vermutung zugunsten eines drittschützenden Regelungsgehalts besteht nicht (…vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 16.9.1993 - 4 C 29.91 - juris Rn. 11;… Beschl. v. 9.3.1993 - 4 B 38.93 - juris Rn. 3; Senatsbeschl. v. 22.2.1995 - 3 S 243/95 - juris Rn. 5, VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 9.8.1996 - 8 S 2012/96 - juris Rn. 4, jeweils zur Zwei-Wohnungs-Klausel nach § 4 Abs. 4 / § 3 Abs. 4 BauNVO a.F.).

  Zwar mag einer Zwei-Wohnungs-Klausel in einem reinen Wohngebiet zur Gewährleistung eines gehobenen, besonders ungestörten Wohnens - wie in einem "Villengebiet" - eine drittschützende Wirkung zukommen können (vgl. Senatsbeschl. v. 22.2.1995 - 3 S 243/95 - juris Rn. 5, VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 9.8.1996 - 8 S 2012/96 - juris Rn. 4, VG Karlsruhe, Urt. v. 3.8.2016 - 4 K 4013/15 - juris Rn. 41); maßgeblich sind aber stets die Umstände des Einzelfalles.

  Die im Bebauungsplan in Bezug genommene Stadtbauordnung lässt außerdem nicht nur "Villen", d.h. im herkömmlichen Sinne Einzelhäuser (vgl. Senatsbeschl. v. 22.2.1995 - 3 S 243/95 -, juris Rn. 6), sondern auch Doppelhäuser zu (vgl. § 15 Buchst. b StBO 1960).

• OVG Hamburg, 05.06.2009 - 2 Bs 26/09

  Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Vielzahl gleichgelagerter …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.08.2023 - 3 S 2683/22

  Vielmehr kann er sich im Falle einer Befreiungserteilung auf das in § 31 Abs. 2 BauGB zum Ausdruck kommende Gebot der Rücksichtnahme berufen (…VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.11.2009 - 8 S 1903/09 - juris Rn. 7, mit Nachweisen zur Rspr. des BVerwG; a.A. OVG Hamburg, Beschl. v. 5.6.2009 - 2 Bs 26/09 - juris; BayVGH, Beschl. v. 25.8.2009 - 1 CS 09.287 - juris;… Pützenbacher in Bönker/Bischop, BauNVO, 2. Auflage 2018 § 15 BauNVO Rn. 75 ff, 79).

  Anders als in der vom Oberverwaltungsgericht Hamburg entschiedenen Fallkonstellation (OVG Hamburg, Beschl. v. 5.6.2009 - 2 Bs 26/09 - juris), auf die die Beschwerde Bezug nimmt, dürfte die Zwei-Wohnungs-Klausel vorliegend kein Kriterium zur Zweckbestimmung des Baugebiets im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO und damit kein Ausdruck der Art der baulichen Nutzung sein.

 
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2007 - 3 S 1923/07

  Zur Bestimmung der Schwelle der Rücksichtslosigkeit im Baunachbarrecht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.08.2023 - 3 S 2683/22

  Dabei könnten sich unterschiedliche Anforderungen an den Drittschutz ergeben, je nachdem ob es sich um ein allgemein zulässiges, ein befreiungsbedürftiges oder gar um ein erkennbar objektiv-rechtswidriges Vorhaben handele (Bezugnahme auf Senatsbeschluss vom 8.11.2007 - 3 S 1923/07 - juris).

  So tritt ein Verstoß gegen das drittschutzschützende Rücksichtnahmegebot nur selten ein, wo eine Baugenehmigung im Einklang mit den Festsetzungen des Bebauungsplans steht; solcher Drittschutz kommt aber eher zum Zug, wo die Baugenehmigung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen im Wege einer Ausnahme oder Befreiung abweicht (zum Ganzen Senatsbeschl. v. 8.11.2007 - 3 S 1923/07 - juris).

• BVerwG, 09.03.1993 - 4 B 38.93

  Auslegung eines Bebauungsplans; Nachbarschutz infolge der Festsetzung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.08.2023 - 3 S 2683/22

  Die Plangeberin kann die Festsetzung demgemäß entweder nur objektiv-rechtlich ausgestalten - etwa mit dem Ziel einer aufgelockerten Bebauung aus städtebaulichen Gründen - oder sie um drittschützende Elemente in der Weise anreichern, dass Nachbarn jede - auch nur schrittweise - Veränderung des Gebietscharakters ohne Rücksicht auf deren konkrete Auswirkungen abwehren können (BVerwG, Beschl. v. 9.3.1993 - 4 B 38.93 - juris Rn. 3).

  Eine positive Vermutung zugunsten eines drittschützenden Regelungsgehalts besteht nicht (…vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 16.9.1993 - 4 C 29.91 - juris Rn. 11; Beschl. v. 9.3.1993 - 4 B 38.93 - juris Rn. 3;… Senatsbeschl. v. 22.2.1995 - 3 S 243/95 - juris Rn. 5, VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 9.8.1996 - 8 S 2012/96 - juris Rn. 4, jeweils zur Zwei-Wohnungs-Klausel nach § 4 Abs. 4 / § 3 Abs. 4 BauNVO a.F.).

• OVG Niedersachsen, 19.01.2023 - 1 ME 132/22

  Befreiung; Gebietserhaltungsanspruch; Mehrfamilienhaus; Milieuschutz; nicht …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.08.2023 - 3 S 2683/22

  Die Anzahl der Wohnungen in einem Gebäude ist kein Merkmal, das die Art der baulichen Nutzung mitbestimmt; § 4 BauNVO stellt lediglich auf die Nutzungsart als solche, nicht aber auf die Nutzungsintensität ab (…vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 28.5.2014 - 1 ME 47/14 - juris Rn. 13 f; Beschl. v. 19.1.2023 - 1 ME 132/22 - juris Rn. 8).

  Ob hinsichtlich der Zahl der Wohneinheiten ein Umschlagen von Quantität in Qualität möglich ist, ist zweifelhaft, liegt aber bei den genehmigten sieben Wohneinheiten ohnehin fern (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 19.1.2023 - 1 ME 132/22 - juris Rn. 8).

• VGH Baden-Württemberg, 09.08.1996 - 8 S 2012/96

  Zum Nachbarschutz von Normen einer Ortsbausatzung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.08.2023 - 3 S 2683/22

  Eine positive Vermutung zugunsten eines drittschützenden Regelungsgehalts besteht nicht (…vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 16.9.1993 - 4 C 29.91 - juris Rn. 11;… Beschl. v. 9.3.1993 - 4 B 38.93 - juris Rn. 3; Senatsbeschl. v. 22.2.1995 - 3 S 243/95 - juris Rn. 5, VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 9.8.1996 - 8 S 2012/96 - juris Rn. 4, jeweils zur Zwei-Wohnungs-Klausel nach § 4 Abs. 4 / § 3 Abs. 4 BauNVO a.F.).

  Zwar mag einer Zwei-Wohnungs-Klausel in einem reinen Wohngebiet zur Gewährleistung eines gehobenen, besonders ungestörten Wohnens - wie in einem "Villengebiet" - eine drittschützende Wirkung zukommen können (vgl. Senatsbeschl. v. 22.2.1995 - 3 S 243/95 - juris Rn. 5, VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 9.8.1996 - 8 S 2012/96 - juris Rn. 4, VG Karlsruhe, Urt. v. 3.8.2016 - 4 K 4013/15 - juris Rn. 41); maßgeblich sind aber stets die Umstände des Einzelfalles.

• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.08.2023 - 3 S 2683/22

  a) Den in einem Bebauungsplan getroffenen Baugebietsfestsetzungen nach der Baunutzungsverordnung kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kraft Bundesrechts nachbarschützende Wirkung zu (grundlegend BVerwG, Urt. v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 und juris).

  Der aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO herrührende besondere Gebietserhaltungsanspruch gibt im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis die Möglichkeit, das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung zu verhindern (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151 und juris Rn. 23;… OVG Sachsen, Beschl. v. 8.6.2020 - 1 B 78/20 - juris Rn. 8 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 8 S 1527/17

  Befreiung von einer anderweitigen Festsetzung iSv § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.08.2023 - 3 S 2683/22

  Nach der Rechtsprechung des beschließenden Gerichtshofs entfalten seitliche und hintere Baugrenzen und Baulinien zwar regelmäßig nachbarschützende Wirkung, aber grundsätzlich nur zugunsten der ihnen gegenüberliegenden Nachbargrundstücke (…vgl. Senatsbeschl. v. 30.6.2015 - 3 S 901/15 - juris Rn. 11; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.4.2019 - 8 S 1527/17 - juris Rn. 53; Beschl. v. 1.10.1999 - 5 S 2014/99 - VBlBW 2000, 112; Beschl. v. 23.10.1997 - 5 S 1596/97 - BRS 59 Nr. 126).

  Unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung die Rechte des Nachbarn verletzt, ist nach den Maßstäben zu beantworten, die das Bundesverwaltungsgericht zum drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme entwickelt hat (…stRspr., vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - juris Rn. 5 f.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.4.2019 - 8 S 1527/17 - juris Rn. 48).

• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 8 S 702/19

  Garagen in Abstandsflächen; Berechnung der Wandhöhe in Hanglagen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.08.2023 - 3 S 2683/22

  Sind die Planakten insoweit nicht aussagekräftig, kommt es einerseits auf den Zusammenhang an, in dem die Festsetzung nach dem Planungskonzept steht, und ist andererseits zu berücksichtigen, welche Bedeutung sie für den Ausgleich möglicher Bodennutzungskonflikte hat (…vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 -, BVerwGE 162, 363 und juris Rn. 14 ff.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.7.2020 - 8 S 702/19 - juris Rn. 34; OVG Hamburg, Beschl. v. 25.6.2019 - 2 Bs 100/19 -, BauR 2019, 1740).
• OVG Hamburg, 25.06.2019 - 2 Bs 100/19

  Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche im Bebauungsplan; Nachbarschutz; …
• BVerwG, 16.03.1995 - 4 C 3.94

  Werbetafel - Plakatwerbung - Bebauungsplan - Kerngebiet - Maß der baulichen …
• VG Karlsruhe, 03.08.2016 - 4 K 4013/15

  Baunachbarklage - tatsächliche Geländeoberfläche - Drei-Wohnungs-Klausel
• VGH Bayern, 25.08.2009 - 1 CS 09.287

  Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; unbeplanter …
• OVG Niedersachsen, 28.05.2014 - 1 ME 47/14

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf …
• BVerwG, 22.11.1984 - 4 B 244.84

  Drittschützend - Rücksichtnahme - Bauordnungsrecht - Abstandsflächen - Einhaltung
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10

  Voraussetzungen für die Berufung auf die Verletzung nachbarschützender …
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2009 - 8 S 1903/09

  Befreiung von Planfestsetzungen; Nachbarrechte
• OVG Sachsen, 08.06.2020 - 1 B 78/20

  Baugenehmigung; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; …
• OVG Saarland, 10.06.2013 - 2 B 29/13

  Abstandsflächenberechnung bei "gestaffelten" Wänden - Mehrfamilienhaus
• VGH Bayern, 26.04.2023 - 1 CS 22.2416

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarin gegen Mehrfamilienhaus - Befreiung von nicht …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2015 - 2 S 7.15

  Beschwerde; Nachbar; Baugenehmigung; Gemeinschaftunterkunft für Asylsuchende; …
• BVerwG, 11.12.1991 - 4 B 189.91

  Nichtzulassung einer Revision mangels Benennung konkreter Revisionsgründe
• BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09

  Krypta; vorhandene Kirche; Industriegebiet; Vorhaben; Nutzungsänderung; …
• BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94

  Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 3 S 864/16

  Zur Frage, ob Grundzüge der Planung im Sinne des § 31 Abs 2 BauGB "berührt" …
• BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98

  Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …
• BVerwG, 02.02.2000 - 4 B 87.99

  Bebauungsplan; Immissionsschutz; Gewerbegebiet; erheblich belästigende …
• BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 23.98

  Diskothek; Gewerbebetrieb, sonstiger; Vergnügungsstätte; Industriegebiet; …
• BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97

  Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 - 10 B 15.18

  Funktionslosigkeit - GFZ - Berliner Baunutzungsplan - Baublockrechtsprechung - …
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2023 - 5 S 638/21

  Nutzungsänderung - Räume für ambulante Tagespflege statt Büroräume -; …
• BVerwG, 23.01.2003 - 4 B 79.02

  Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Funktionslosigkeit.
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2015 - 3 S 901/15

  Nachbarschützende Wirkung einer hinteren Baugrenze
• VGH Baden-Württemberg, 01.10.1999 - 5 S 2014/99

  Nachbarschutz - Grenzbebauung
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.2010 - 5 S 2986/08

  Zur Befristung des Normenkontrollantragsrechtes - zur nachträglichen …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.1997 - 5 S 1596/97

  Bebauungsplanfestsetzung - planungsrechtlich nicht überbaubare Grundstücksfläche; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 3 S 1985/15

  Zulässigkeit einer Kindertagesstätte in einem als Wohngebiet mit Gewerbebetrieben …

• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2024 - 3 S 184/22

  Übergeleiteter Straßen- und Baufluchtenplan nach altem badischen Recht

  Die Planungskonzeption, die einer Festsetzung zugrunde liegt, wird nicht schon dann sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 29.4.1977 - 4 C 39/75 - BVerwGE 54, 5;… Urt. v. 3.8.1990 - 7 C 41.89 - juris Rn. 16;… Urt. v. 3.12.1998 - 4 CN 3.97 -, juris Rn. 22; jeweils m.w.N.; Senatsbeschl. v. 01.08.2023 - 3 S 2683/22 - juris Rn. 23).

  Sie darf deswegen keinesfalls aus Gründen erteilt werden, die sich für alle von einer bestimmten Festsetzung betroffenen Grundstücke anführen ließen (Senatsbeschl. v. 1.8.2023 - 3 S 2683/22 - juris Rn. 23;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.1.2023 - 5 S 638/21 - juris Rn. 55).

  Hinsichtlich der Frage, ob die Grundzüge der Planung "berührt" werden, ist nicht auf den Zeitpunkt der Abwägungsentscheidung abzustellen, sondern die tatsächliche Entwicklung des Baugebiets in den Blick zu nehmen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166 und juris Rn. 39; Senatsbeschl. v. 20.9.2016 - 3 S 864/16 - juris; Senatsbeschl. v. 1.8.2023 - 3 S 2683/22 - juris Rn. 29).

• VG Karlsruhe, 26.03.2024 - 2 K 4388/23

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Baugenehmigung

  Sie greift indessen dann nicht, wenn sich dem Bebauungsplan einschließlich der zu ihm gehörenden Unterlagen entnehmen lässt, dass mit der Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen durch Baulinien oder Baugrenzen (vgl. § 23 Abs. 1 BauNVO) über die damit verfolgten städtebaulichen Gesichtspunkte hinaus keine Rechte der Nachbarn geschützt werden sollen und damit gerade kein nachbarschaftliches Austauschverhältnis zwischen den planbetroffenen Grundstückseigentümern geschaffen werden sollte (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.04.2019 - 8 S 1527/17 -, VBlBW 2019, 421 = juris Rn. 53 m.w.N.;… Beschl. v. 30.06.2015 - 3 S 901/15 -, NVwZ-RR 2015, 807 = juris Rn. 10 f.; allgemeiner zum Austauschverhältnis VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.08.2023 - 3 S 2683/22 -, NVwZ-RR 2024, 89 = juris Rn. 31).
• VG Karlsruhe, 29.08.2023 - 2 K 2358/23

  Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben

  Bereits im Plangebiet des Bebauungsplans "Neuenheimer Feld - östlich der Berliner [Frankfurter] Straße" vom 19.05.1956 besteht für die Bewohner kein solcher Gebietserhaltungsanspruch (vgl. hierzu ausführlich VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.08.2023 - 3 S 2683/22 -, juris).

  Denn auch hierbei handelt es sich nicht um eine Festsetzung im Bebauungsplan, die dem Schutz der übrigen Bewohner im Plangebiet zu dienen bestimmt ist (vgl. hierzu ausführlich VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.08.2023 - 3 S 2683/22 -, juris), sodass die Antragstellerin, deren Grundstück nicht im selben Plangebiet gelegen ist, erst recht nicht in eigenen Rechten verletzt ist.

 
• VG Neustadt, 18.09.2023 - 5 L 751/23

  Baugenehmigung für Kaffeerösterei im Gewerbegebiet an der Louis-Escande-Straße in …

  Die Planungskonzeption, die einer Festsetzung zu Grunde liegt, wird nicht schon dann sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. August 2023 - 3 S 2683/22 -, juris m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 8/84 -, NVwZ 1987, 409 und BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1998 - 4 B 64/98 -, NVwZ-RR 1999, 8: s. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. August 2023 - 3 S 2683/22 -, juris) ist bei einer fehlerhaften Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans ein nachbarlicher Abwehranspruch gegeben.

  Sie darf deswegen keinesfalls aus Gründen erteilt werden, die sich für alle von einer bestimmten Festsetzung betroffenen Grundstücke anführen ließen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. August 2023 - 3 S 2683/22 -, juris).

• VG Karlsruhe, 29.08.2023 - 2 K 2030/23

  Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat zu der konkreten Festsetzung im hier maßgeblichen Bebauungsplan der Antragsgegnerin jüngst Folgendes entschieden (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.08.2023 - 3 S 2683/22 -, juris Rn. 11-17):.

  Die Anzahl der Wohnungen in einem Gebäude ist kein Merkmal, das die Art der baulichen Nutzung mitbestimmt; § 3 BauNVO stellt lediglich auf die Nutzungsart als solche, nicht aber auf die Nutzungsintensität ab (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.08.2023 - 3 S 2683/22 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 28.05.2014 - 1 ME 47/14 -, BauR 2014, 1910 zu § 4 BauNVO).

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat zu der konkreten Festsetzung im hier maßgeblichen Bebauungsplan der Antragsgegnerin zuletzt Folgendes entschieden (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.08.2023 - 3 S 2683/22 -, juris Rn. 33-42):.

• VG Karlsruhe, 21.02.2024 - 2 K 1554/23
  Je tiefer die Befreiung dabei in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt eine Änderung der Planungskonzeption nahe, die nur als (Um-)Planung erfolgen kann (…st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 -, BVerwGE 138, 166 - juris Rn. 37;… Urt. v. 09.08.2018 - 4 C 7.17 -, BVerwGE 162, 363 - juris Rn. 8;… Beschl. v. 19.05.2004 - 4 B 35.04 -, juris Rn. 3;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 25.01.2023 - 5 S 638/21 -, juris Rn. 55; Beschl. v. 01.08.2023 - 3 S 2683/22 -, NVwZ-RR 2024, 89 - juris Rn. 27;… VG Karlsruhe, Urt. v. 24.03.2023 - 2 K 4315/21 -, n.v.).

  Dabei greift eine Befreiung von einer Festsetzung der Art der baulichen Nutzung - mit der der Bebauungsplan seine bedeutendste städtebauliche Gestaltungsfunktion ausübt - in der Regel tiefer in das Interessengeflecht des Plans ein als eine solche von anderen Festsetzungen, etwa zum Maß der baulichen Nutzung oder zur überbaubaren Grundstücksfläche (…vgl. hierzu insgesamt VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.09.2018 - 8 S 2254/17 -, VBlBW 2019, 116 - juris Rn. 59;… Urt. v. 25.01.2023 - 5 S 638/21 -, juris Rn. 55; Beschl. v. 01.08.2023 - 3 S 2683/22 -, NVwZ-RR 2024, 89 - juris Rn. 55).

• VG Karlsruhe, 29.08.2023 - 2 K 2359/23

  Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung

  Bereits im Plangebiet des Bebauungsplans "Neuenheimer Feld - östlich der Berliner [Frankfurter] Straße" vom 19.05.1956 besteht für die Bewohner kein solcher Gebietserhaltungsanspruch (vgl. hierzu ausführlich VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.08.2023 - 3 S 2683/22 -, juris).

  Denn auch hierbei handelt es sich nicht um eine Festsetzung im Bebauungsplan, die dem Schutz der übrigen Bewohner im Plangebiet zu dienen bestimmt ist (vgl. hierzu ausführlich VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.08.2023 - 3 S 2683/22 -, juris), sodass die Antragstellerin, deren Grundstück nicht im selben Plangebiet gelegen ist, erst recht nicht in eigenen Rechten verletzt ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2024 - 2 A 526/23

  Kein Anspruch auf Bewahrung einer schönen Aussicht!

  vgl. auch VGH BW, Beschluss vom 1. August 2023 - 3 S 2683/22 -, juris Rn.10 ff.